Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simone N. • 03.07.2025
Wie wollen Sie den Wohlstand in Deutschland langfristig sichern, wenn Sie der Bekämpfung des Klimawandels keine Priorität einräumen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Sophia O. • 03.07.2025
Werden Sie sich für Maja T's Rückführung einsetzen?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 04.07.2025 von Sebastian Roloff SPD

Maja T. muss umgehend nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht

Frage von Stephan P. • 03.07.2025
Wenn sie die Bürger und Firmen die eine Solaranlage Betreiben so unterstützen, daß sie ihre überschüssige Energie kostenlos bei Bedarf zurück bekommen.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Eli H. • 03.07.2025
Wie kann es sein, dass die Bundesregierung 2025 noch beschließt im UNESCO-Welterbe Wattenmeer ein Gasfeld erschließen zu lassen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 04.09.2025 von Julia Klöckner CDU

Das Kabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen, um den Meeresschutz zu verbessern.

Frage von Christian L. • 03.07.2025
Einkommensgrenze Elterngeld: Wird diese, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, wieder erhöht bzw. wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben

Frage von Rainer N. • 03.07.2025
Wie stehen Sie zur Forderung der Mehrwertsteuerbefreiung auf Medienprodukten gemäß der Forderung der beiden großen Verbände der Medienwirtschaft? (MVFP, BDZV)
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir haben mit der SPD als Programm für die gemeinsame Regierungszeit beschlossen, dass wir uns aufgrund der Bedeutung vielfältiger Medien für die Sicherung der freien öffentlichen Debatte im dualen Mediensystem sowohl für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien einsetzen. Von zusätzlichen Werbebeschränkungen sehen wir ab.