Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Janine J. • 10.06.2026
Guten Tag, wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu § 218 StGB? Würden Sie die aktuelle Regelung beibehalten oder ändern? Vielen Dank!
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Janine J. • 10.06.2026
Guten Tag, wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu § 218 StGB? Würden Sie die aktuelle Regelung beibehalten oder ändern? Vielen Dank!
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Fabian G. • 10.06.2026
Ist die Kürzung des Entlastungsbetrags eine teure Fehlentscheidung mit höheren Folgekosten für Pflege- und Gesundheitssystem?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 11.06.2026 von Matthias Mieves SPD

Wir werden sehr genau darauf achten, dass notwendige Unterstützungs- und Entlastungsangebote nicht so verändert werden, dass am Ende die Belastungen für Betroffene steigen oder Kosten lediglich in andere Bereiche des Gesundheits- und Pflegesystems verlagert werden

Frage von Volker U. • 10.06.2026
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Wie rechtfertigen Sie die doppelte Strompreis-Entlastung für die energieintensive Industrie gegenüber dem Bürger, der trotz Entlastungsversprechen im Koalitionsvertrag wiederholt leer ausgeht?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort ausstehend von Matthias Mieves SPD