Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Wir lehnen die Honorarabsenkung klar ab und setzen uns für eine bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung ein.
Alle Menschen mit Hilfebedarf sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Eine neue Bedarfsplanung ist überfällig. Unser Ziel sind mehr Hilfen und weniger Stigma. Dafür werden wir uns als Grüne Bundestagsfraktion auch weiterhin einsetzen.
Im Koalitionsausschuss vom 1. Juli 2026 haben die Spitzen der Koalition 34 wichtige Entscheidungen getroffen.
Sollte es so sein: Als taubblinde Person können Sie eine Befreiung beantragen. Sollten Sie mit 90% entweder Seh- oder Gehörgeschädigt sein, können Sie eine Ermäßigung beantragen.
