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Unabhängig davon gilt grundsätzlich: Entscheidungen über Fördermittel müssen transparent, regelgerecht und ohne persönliche Beeinflussung getroffen werden.

Daher muss die Ministerin diesen Sachverhalt, aber auch weitere, selbstverständlich vollumfänglich aufklären.

Diese Förderung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Union Politik und private Interessen auf Kosten der Steuerzahler*innen vermischt.

Ziel ist es, eine sichere und verlässliche digitale Infrastruktur zu schaffen, über die künftig Gesundheitsinformationen ausgetauscht und digitale Angebote genutzt werden können.