Antwort 16.07.2026 von Holger Mann SPD
Eine faktische Abschaffung des IFG wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 08.07.2026 von Josef Oster CDU
Der Zugang zu amtlichen Informationen bleibt erhalten. Ziel ist, das Gesetz verständlicher zu gestalten und an die veränderte Sicherheitslage anzupassen.
Antwort 14.07.2026 von Andrea Lindholz CSU
Erst auf Grundlage konkreter Gesetzentwürfe wird eine abschließende Bewertung möglich sein. Sobald entsprechende Gesetzesentwürfe vorliegen, bietet auch der parlamentarische Prozess die Möglichkeit, Vorschläge zu prüfen, zu verändern und gegebenenfalls nachzubessern.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU