Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.07.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die grüne Zustimmung zum neuen Polizeigesetz ist der Landtagsfraktion nicht leicht gefallen: Das CDU-geführte Innenministerium hatte den Vertrag mit Palantir bereits abgeschlossen, bevor es überhaupt eine gesetzliche Grundlage dafür gab und ohne uns Grüne darüber zu informieren.
Antwort ausstehend von Truels Reichardt SPD
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 23.07.2026 von Georg Kippels CDU
Derzeit stehen alle sozialen Sicherungssysteme und Leistungen unter Druck, kein Ministerium kann sich den entsprechenden Diskussionen entziehen.
Antwort 14.07.2026 von Olav Gutting CDU
ich halte das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich für wichtig. Staatliches Handeln muss transparent und nachvollziehbar sein.