Wie stehen Sie zum geplanten Einsatz der Überwachungssoftware von Palantir in Baden-Württemberg?
Sehr geehrter Herr Banaszak,
erstmal vielen Dank, dass Sie sich hier den Fragen widmen.
Mit großer Sorge blicke ich auf den geplanten Einsatz der US-amerikanischen Überwachungssoftware von Palantir in Baden-Württemberg.
Die Software steht in starker Kritik in Bezug auf Datenschutz und die Einhaltung von Menschenrechten. Als Bürger hat man keinerlei Möglichkeit zu verhindern, dass erfasste Daten durch die Palantir-Software auf US-amerikanischer Software landen und für das Trainieren der KI verwendet werden.
Die Grünen-Fraktion in BW hat gemeinsam mit der CDU einem Polizeigesetz zugestimmt, welches den Einsatz der Palantir-Software bis 2030 sieht, um danach auf eine europäische Lösung umzusteigen, siehe "Einsatz von Palantir-Software: In vier Jahren abschalten oder gar nicht erst einschalten?" vom 06.07.2026 vom SWR.
Wie ist Ihr Standpunkt zum geplanten Einsatz der Überwachungssoftware von Palantir in Baden-Württemberg?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Schutz der Bürgerrechte, gerade auch im digitalen Raum, ist ein zentrales Anliegen unserer politischen Arbeit. Deshalb muss der Einsatz von biometrischer Überwachungssoftware und anderen biometrischen Verfahren im öffentlichen Raum immer kritisch hinterfragt werden.
Den dauerhaften Einsatz der Software von Palantir lehnen wir aus rechtsstaatlichen, datenschutzrechtlichen und sicherheitspolitischen Gründen grundsätzlichen ab.
In Baden-Württemberg haben sich die Koalitionspartner auf eine Übergangslösung verständigt, die perspektivisch durch eine eigenentwickelte europäische Alternative ersetzt werden soll. Das Ziel bleibt eine leistungsfähige und unabhängige europäische Lösung.
Es gilt aber weiterhin: Deutschland darf sich nicht in langfristige Abhängigkeiten von einzelnen privaten, außereuropäischen Anbietern begeben. Gerade im sicherheitspolitischen Bereich braucht es sensible Lösungen, die verantwortungsvoll entwickelt wurden und transparent, rechtsstaatlich überprüfbar und parlamentarisch kontrollierbar sind.
Wir setzen uns daher konsequent für die digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas ein. Denn nur dann können Grundrechte und unserer demokratische Werte wirksam geschützt werden.
Ein Rückgriff auf die Software von Palantir steht mit diesem Anspruch nicht in Einklang.
Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak
Weitere Fragen an Felix Banaszak
Ein gerechter und dauerhafter Frieden in Europa setzt voraus, dass die russische Aggression scheitert und Putins Politik der Gewalt keinen Erfolg hat. Erst wenn der Kreml erkennt, dass sein Angriffskrieg seine Ziele nicht erreichen kann, wird Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein.
Wir lehnen diese Vorschläge entschieden ab und werden uns im parlamentarischen Verfahren für deutliche Verbesserungen einsetzen. Statt Symbolpolitik braucht es Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten tatsächlich verbessern, gute Arbeit fördern und den wirtschaftlichen Aufschwung nachhaltig stärken.
Eine mögliche Erhöhung des Renteneintrittsalters aufgrund einer gestiegenen Lebenserwartung kann nur der letzte Schritt einer Reihe von Maßnahmen sein.
Die Informationsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil unserer lebendigen Demokratie. Daher ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Regierungskoalition diesen wichtigen Kontrollmechanismus unter fadenscheinigen Argumenten einschränken und den Anspruch auf Zugang zu Informationen von Behörden erheblich beschneiden will.