Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 09.04.2026
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Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html Welche Bedeutung hat das für den Angriffskrieg gegen den Iran?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Reinhard G. • 09.04.2026
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html Welche Bedeutung hat das für den Angriffskrieg gegen den Iran?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 29.04.2026 von Luigi Pantisano Die Linke

Wir verurteilen den Krieg grundsätzlich und fordern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen

Frage von Reinhard G. • 09.04.2026
Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht demnach die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
Katrin Uhlig
Antwort 29.06.2026 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Frieden und Sicherheit entstehen nicht durch einseitige Zugeständnisse an Russland, sondern durch Schutz der Souveränität der Ukraine, ein starkes Europa und Diplomatie weltweit. 

Frage von Clarissa G. • 09.04.2026
Liebe Franziska, das aktuelle Strategie Papier der AFD “Verankerung in der Fläche – Die AfD erobert die Dörfer“ sich stärker im ländlichen Raum zu etablieren! Was können wir dagegen tun?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 06.05.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die demokratischen Kräfte müssen auch diesen niedrigschwelligen Kontakt suchen und ausbauen, das wird Aufgabe der kommenden Zeit.

Frage von Hans H. H. • 09.04.2026
Die AfD hat vor der letzten Wahl in Baden-Württemberg ein sehr konkretes 9-Punkte-Sofortprogramm verkündet. Plant die SPD für die nächsten Wahlen ein ebenso konkretes Programm?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 22.05.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Selbstverständlich ist es unser Anspruch, als SPD bei kommenden Wahlen ein überzeugendes und klares Programm vorzulegen.

Frage von Jürgen S. • 09.04.2026
Was ist denn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite und welche epidemische Kennzahlen werden für die Feststellung herangezogen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 13.04.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutzgesetz wird nicht anhand fest definierter Grenzwerte automatisch festgestellt, sondern durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Grundlage ist eine Gesamtbewertung der öffentlichen Gesundheitslage.