Antwort 02.12.2025 von Lisa Schubert Die Linke
Wir als Fraktion haben bereits diesen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt
Wir als Fraktion haben bereits diesen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt
Bildung ist Ländersache in Deutschland, weil die Kultur- und Bildungshoheit laut Artikel 30 des Grundgesetzes bei den Bundesländern liegt

Einen genauen Zeitraum, wann die Daten veröffentlicht werden, kann ich Ihnen nicht nennen. Review-Prozesse können mitunter mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen.
In der Tat prüfen wir sehr genau, ob ein Verbotsantrag der AfD Erfolg haben kann
Wer gut verdient, zahlt ab Januar 2026 höhere Beiträge für die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung. Für Normalverdiener:innen ändert sich nichts.