Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen sowie verständlicher und transparenter zu machen.
Hierzu kann ich derzeit nicht Stellung nehmen.
Die Praxis zeigt , dass gute Leistung in der absoluten Mehrheit der Fälle schon weit vor dem Ablauf von Maximalfristen direkt in eine Festanstellung führt.
Ich lehne eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab, da diese Instrumente die Substanz unserer Wirtschaft angreifen.