Soll Punkt 32 von 34 wirklich so ungesetzt werden?
Aus diversen Medienquellen wird klar ersichtlich, dass die CDU am Informationsfreiheitsgesetzt schrauben will, um sich in Zukunft besser hinter der Regierung verstecken zu wollen.
Soll das wirklich so umgesetzt werden?
Ich würde da nochmal sehr genau drauf schauen. Das sollte so nicht passieren.
Was kommt denn dann bitte als nächstes? Wir Bürger dürfen gar nichts mehr sagen und sollen einfach schweigen?
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Die falsche Behauptung von russischer Seite, die Ukraine sei ein von Neonazis und Faschisten durchsetzter Staat ist genau solch ein Narrativ, auf das wir nicht hereinfallen dürfen.
Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: wir befürworten die „Nur Ja heißt Ja“ Regel und setzten uns für deren Einführung ein.
Da Ihre Frage sich mit der Frage vom 23.04. deckt, verweise ich Sie auf meine Antwort auf diese Frage. Ich danke für Ihr Verständnis.
Ja, ich setzte mich für ein einheitliches Versicherungssystem ein, dass auch Beamtinnen und Beamte sowie Selbständige—und ebenfalls Bundestags- und Landtagsabgeordnete—in die gesetzliche Krankenkasse und Rentenversicherung einbezieht.