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Setzen Sie sich für eine Pflichtversicherung von Beamten und Selbstständigen in GKV und Rentenversicherung ein? Falls nein, warum nicht?

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Frage von Lothar S. •

Setzen Sie sich für eine Pflichtversicherung von Beamten und Selbstständigen in GKV und Rentenversicherung ein? Falls nein, warum nicht?

Diese Frage wurde im Zusammenhang mit der Belastung von Ehegatten gestellt,aber nicht beantwortet.

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Antwort von SPD

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ja, ich setzte mich für ein einheitliches Versicherungssystem ein, dass auch Beamtinnen und Beamte sowie Selbständige—und ebenfalls Bundestags- und Landtagsabgeordnete—in die gesetzliche Krankenkasse und Rentenversicherung einbezieht.
Die Koalitionsrealität lautet aber: die Verhandlungen mit CDU und CSU zu diesem Thema sind kompliziert. Weder Bürgerversicherung noch Versicherungspflicht von Beamtinnen und Beamten oder Selbständigen waren im jetzigen Koalitionsvertrag konsensfähig. In weiteren Verhandlungsrunden muss ausgelotet werden, wo Kompromisse möglich sind, und welche Schritte hin zu einem einheitlichen Versicherungssystem folgen können.

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