Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Es war mein Kollege Jan Dieren

Das Gesetz ist also ein wichtiger Baustein demokratischer Kontrolle. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Gesetz reformieren zu wollen. Einerseits um mehr Verständlichkeit und Transparenz zu schaffen. Andererseits aber auch, um Behörden vor unverhältnismäßiger Belastung und Missbrauch zu schützen. Gerade sensible Bereiche wie Kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung oder sicherheitsrelevante Forschung verdienen in Zeiten komplexer Bedrohungslagen besonderen Schutz. Auch Beschäftigte in den Behörden müssen vor Anfeindungen und Bedrohungen geschützt werden können.

Die derzeit diskutierten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz verfolgen das Ziel, den bestehenden Rechtsrahmen an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.

Grundsätzlich halte ich es für richtig, die bestehenden Regelungen zur Krankschreibung auf den Prüfstand zu stellen

Es ist sehr bewegend zu lesen, mit wie viel Kraft und Verantwortung Sie und Ihre Frau Ihre Tochter begleiten.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die endgültige Regelung diesem Anspruch gerecht wird: Schutz der Beschäftigten, effiziente Verwaltung und ein wirksamer Zugang zu Informationen müssen miteinander vereinbart werden.