Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian K. • 05.07.2026
Warum blockiert die Union weiterhin eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 21 GG?
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Antwort 07.07.2026 von Silke Launert CSU

Auch ich teile die Auffassung, dass die Alternative für Deutschland eine ernsthafte Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Frage von Pia P. • 05.07.2026
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Transparenz gehört meiner Meinung nach zu einer funktionierenden Demokratie dazu. Wieso möchte die CDU nun aktiv dagegen wirken und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen ?
Portrait von Wilfried Oellers
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Frage von Rieke B. • 05.07.2026
Was halten Sie davon, dass die aktuelle Regierung das Informationsfreiheitsgesetz soweit beschneiden will, dass es einer Abschaffung gleicht und unsere Demokratie gefährdet?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.07.2026 von Johann Saathoff SPD

Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.

Frage von Sandra W. • 05.07.2026
Stimmen Sie der AU-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zu?
Portrait von Dirk Brandes
Antwort 06.07.2026 von Dirk Brandes AfD

Deswegen sollten wir den bewährten Status quo beizubehalten.