Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roman S. • 30.09.2026
Warum ist geplant ohne individuelle Prüfung ein fiktives Partnereinkommen anzurechnen, obwohl tatsächlich gar kein Einkommen erzielt wurde und wird? Verstößt das nicht gegen das Alimentationsprinzip?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Systemwechsels ausdrücklich nicht entschieden. Der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung und ist noch kein vom Bundeskabinett beschlossener Regierungsentwurf.

Frage von Burkhard R. • 29.09.2026
Warum setzen Sie bei AfD-vielen Dank für IhreGeschichtsverfälschung auf Zurückhaltung statt offensiver Aufklärung gegen diesen Stimmenfang? Wären Sie bereit, künftig öffentlich klare Kante zu zeigen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Wo die Geschichte des Nationalsozialismus verfälscht oder verharmlost wird, muss klar widersprochen werden.

Frage von Michael T. • 29.09.2026
Frau Klöckner, gilt Respekt vor jedem Redner nicht auch für Anwesenheit, Handyverzicht und sichtbares Zuhören – unabhängig davon, welcher Partei er angehört?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Sabine D. • 29.09.2026
Wie heißt die Firma für erneuerbare Energien in Freiberg, in welcher Sie von 2016-2020 für Vertrieb etc. tätig waren ?
Portrait von Carolin Bachmann
Antwort ausstehend von Carolin Bachmann AfD