Deutsches Steuergeld muss zuerst den eigenen Bürgern dienen. Entwicklungshilfe nur dort, wo sie klar unseren nationalen Interessen nutzt.
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Der Zinslauf beginnt grundsätzlich erst 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres, also nach einer gesetzlich vorgesehenen Karenzzeit. Diese Regelungen gelten in gleicher Weise für Steuerpflichtige wie für das Finanzamt.
Als Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen setzen wir uns nicht nur weiterhin mit Hochdruck für den konsequenten und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ein, um eine nachhaltige Senkung des Strompreises zu erreichen. Daneben ist es aus unserer Sicht mit Blick auf den Strompreis ebenfalls extrem wichtig, in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Transformation hin zur Nutzung Erneuerbaren Energien auch massive Investitionen in Netz- und Energieanlagen erfordert.
Der nächste Bundesparteitag der AfD findet im Juli 2026 statt.