Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bjoern K. • 24.07.2026
Bemüht sich das BMV/KBA um eine vorgezogene dt. nationale Ankennung der bereits durch das niederländische RDW provisorisch zugelassenen Genehmigung für Supervised FSD des Herstellers Tesla ?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 24.07.2026 von Christian Hirte CDU

Das Bundesministerium für Verkehr misst dem Hochlauf des autonomen Fahrens und der Vereinfachung von Zulassungsregelungen eine hohe Bedeutung bei.

Frage von Fred Heinz S. • 24.07.2026
Die ad-valorem-Steuer auf Zigarren / Zigarillos wird von gegenwärtig 1,47% auf 21,05% - also das gleiche Niveau wie die Besteuerung von Zigaretten – angehoben. Ist das wirklich notwendig?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort ausstehend von Michael Kießling CSU
Frage von Patrik B. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Helfrich,wie sinnvoll ist die Forderung der Wirtschaftspartei CDU Klimaschutzmaßnahmen zu reduzieren ?MfG Patrik B.
Portrait von Mark Helfrich
Antwort ausstehend von Mark Helfrich CDU
Frage von Vincent S. • 23.07.2026
Wie stehen Sie zur anlasslosen Chatkontrolle? Im EU-Parlamente wurde diese Mehrfach abgelehnt und bei letzter Abstimmung trotz Mehrzahl an Gegenstimmen zugelassen - absolut grotesk!
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort ausstehend von Mareike Lotte Wulf CDU
Frage von Thomas M. • 23.07.2026
1
Frau Bas, wie kommen Sie darauf, den Bundesbeamten, die seit mind. 6 Jahren nicht amtsangemessen besoldet werden, aus einem Gefühl heraus, die längst überfällige Erhöhung verwehren zu wollen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD