Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yves B. • 03.02.2026
Warum verweigert der Petitionsausschuss hartnäckig die Veröffentlichung einer Petition für mehr direkte Bürgerbeteiligung (> 300.000 Unterstützende)?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 10.02.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Eine Veröffentlichung ist ein freiwilliges Angebot und setzt voraus, dass die Petition zumindest eine gewisse Chance auf Erfolg hat.

Frage von Thomas H. • 03.02.2026
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Blick auf Beendigung des Krieges u. d. Stebens in der Ukraine - Welche Ergebnisse oberhalb eines zu konstatierenden Desasters hat die Bundesregierung und/oder die EU seit 2022 erzielt?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
Frage von Nils A. • 03.02.2026
Hallo Hr. Gysi, ich arbeite mit Jugendlichen. Einige trinken viel Alkohol. Warum ist der Alkohol so billig? Warum erhöht man da nie die Steuern, um z.B. das Gesundheitssystem zu stabilisieren?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.02.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Ich stimme Ihnen zu. Ich werde auch in meiner Fraktion darüber sprechen.

Frage von Frank B. • 03.02.2026
Diäten urteil, ist das noch richtig das Politiker heute mehr verdienen als masche Manager oder Ingenieure??
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben setzen klare Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen für die Abgeordnetenbezüge

Frage von Marvin H. • 03.02.2026
Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärkt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD