Wann ist mit der Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen amtsangemessenen Bundesbesoldung zu rechnen, und werden Sie sich für eine zeitnahe Verabschiedung des Gesetzes einsetzen?
BVerfG, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BvL 4/18: Konkretisiert die Anforderungen des Alimentationsprinzips aus Art. 33 Abs. 5 GG. Von besonderer Bedeutung ist das Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung.
BVerfG, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BvL 6/17 u. a.: Konkretisiert die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Alimentation von Beamtenfamilien, insbesondere bei mehreren Kindern.
BT-Drs. 20/14438: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG). Der Entwurf diente der Umsetzung der BVerfG-Rechtsprechung von 2020 auf Bundesebene.
Fundstellen: Art. 33 Abs. 5 GG; BVerfG 2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17 u. a.; BT-Drs. 20/14438 (BBVAngG).
Weitere Fragen an Jens Behrens
Um es direkt zu Beginn zu sagen: Die Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt sind für uns als SPD und für alle demokratischen Parteien ein sehr trauriges Ergebnis, das sich nicht beschönigen lässt.
Aus meiner Sicht sollte geprüft werden, ob bestehende nationale Erlaubnisse und behördliche Kontrollen, etwa nach § 11 TierSchG, stärker berücksichtigt und unnötige Doppelanforderungen vermieden werden können. Das ist jedoch etwas, das auf EU-Ebene geschehen müsste.
Als SPD sprechen wir uns in den Trilogverhandlingen auf europäischer Ebene gegen das anlasslose Scannen von Kommunikationsinhalten und gegen das Aufbrechen oder Umgehen einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus.
Es sollte keine steuerlichen Anreize geben, volatilere Anlageformen wie Kryptowerte gegenüber anderen Kapitalanlagen zu bevorzugen