Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simon B. • 22.04.2026
Sehr geehrter Herr Reichardt, die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Senkung des Strafmündigkeitsalters. Welche Strafen sollen Kinder dann bekommen? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 28.04.2026 von Martin Reichardt AfD

Wir müssen die Verschärfung des Jugendstrafrechts, insbesondere beschweren Gewalttaten, in den Blick nehmen.

Frage von Leon K. • 22.04.2026
Hallo Frau Daniela Ludwig. wann ist die Abstimmung zur Besoldungsreform geplant und ab wann ist realistisch mit der Auszahlung (inkl. Nachzahlungen) zu rechnen?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 20.05.2026 von Daniela Ludwig CSU

Am 14. April 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben.

Frage von Martin V. • 22.04.2026
Wie stellen Sie sicher, dass Patienten, für die Cannabis die einzige wirksame Therapie ist, weiterhin Zugang und Kostenübernahme durch die Krankenkassen erhalten?
Portrait von Nina Warken
Antwort 27.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Emil Y. • 21.04.2026
Um welche Art von Waffen soll es bei den Lieferungen an Israel gehen und wer soll es finanzieren?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 22.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Aber ich denke es wäre sinnvoller, direkt mit Herrn Frohnmeier in den Austausch zu treten, um die Fragen konkret zu klären.

Frage von Leon K. • 21.04.2026
Hallo Herr Dobrindt. wann ist die Abstimmung zur Besoldungsreform geplant und ab wann ist realistisch mit der Auszahlung (inkl. Nachzahlungen) zu rechnen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU