Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Klaus-Dieter Gröhler
Antwort 18.09.2017 von Klaus-Dieter Gröhler CDU

(...) Fast die Hälfte aller Exporte gingen in Staaten der NATO, der EU und gleichgestellte Länder, z.B. Israel. Waffenleiferungen an Israel zur Verteidigung des Landes sind im Kontext unserer geschichtlichen Verantwortung zwingend erforderlich. (...)

Portrait von Tim Renner
Antwort 11.09.2017 von Tim Renner SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die deutschen Rüstungsexporte sind nichts, was ich gut finde. Gegen eine Reduzierung habe ich darum überhaupt nichts. (...)

Portrait von Nicolaus Fest
Antwort 03.08.2017 von Nicolaus Fest parteilos

(...) die Antwort ist: Es kommt darauf an. Eindeutig demokratischen Ländern, in denen Presse- & Meinungsfreiheit herrscht, werde ich die Verteidigung mit deutschen Waffen gegen feindliche Regime nicht verwehren. (...)

Portrait von Friederike Benda
Antwort 20.09.2017 von Friederike Benda Die Linke

(...) Ich setze mich für den Exportstopp aller (!) Kriegswaffen ein - mindestens und sofort müssen alle Exporte in Krisenländer unterbunden werden. Grundsätzlich halte ich aber Waffenexporte auch in Nicht-Krisenregionen für falsch. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 01.08.2017 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Ich halte nichts davon, bei jeder sich bietenden Gelegenheit Autofahrer gegen ÖNPV-Nutzer oder andere Verkehrsteilnehmer auszuspielen. Für Stuttgart wäre es bei unserer guten Finanzlage das richtige Signal gewesen, in diesem Jahr auf die alljährliche Fahrpreiserhöhung zu verzichten oder gar die Preise zu senken. Stattdessen werden sowohl Autofahrer (über höhere Parkgebühren) als auch ÖNPV-Nutzer (über höhere Fahrpreise) in regelmäßigen Abständen von der Stadt immer stärker zur Kasse gebeten. (...)