(...) Derzeit erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Empfehlungen zur Anpassung des Bußgeldkatalogs. Die konkrete Höhe der Bußgelder wird allerdings vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt. (...)
(...) Wir werden um unsere Stabilität weltweit beneidet. Der Brexit ist das wohl anschaulichste Beispiel über die Risiken von Volksabstimmungen. Ich plädiere dafür, dass mündige Bürger mindesten zur Wahl gehen, bessern noch sich selber politisch einbringen im derzeitigen System. (...)
(...) Die unmittelbaren Konsequenzen des umfangreichen und erst im Juli 2017 veröffentlichten Fluglärmberichtes des Umweltbundesamtes (UBA) für unsere Region lassen sich m.An. heute noch nicht abschließend und seriös vorhersagen. Da unsere Region bekanntlich deutlich außerhalb der bisherigen Lärmschutzbereiche der Tag- bzw. (...)
(...) Denken Sie an die Mövenpick-Steuer oder an das Meldegesetz, wo allein wirtschaftliche Interessen kleiner Gruppen den Ausschlag gegeben haben. [...] Ich glaube, dass die direkte Demokratie unserer Verfassung guttut. Das wird von Ihnen in der Union seit 60 Jahren blockiert." (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) ich bin der Auffassung, dass Volksentscheide auf Bundesebene den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden können. Die meisten Volksentscheide können nur einfache „Ja“ oder „Nein“-Antworten anbieten. (...)