Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der gesetzlichen Regelung einer bundesgesetzlichen Regelung für die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Referenden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der vorangegangenen Wahlperiode unter der Drucksache 17/13873 am 11.06.2013 einen Gesetzentwurf zur "Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum" vorgelegt, welcher leider in der 17. Wahlperiode nicht mehr zur Abstimmung gebracht werden konnte. In der laufenden Wahlperiode war eine Einigung mit CDU/CSU über diesen Sachverhalt nicht möglich.

Ich hätte mir gewünscht, dass der Deutsche Bundestag die Gelegenheit vor vier Jahren genutzt hätte, um über den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion dazu abzustimmen. In der Debatte damals hat der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende bereits festgehalten: "Abraham Lincoln hat das große Versprechen der Demokratie einst so formuliert: Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. Heute vertrauen immer weniger Menschen darauf, dass mit Wahlen allein eine Politik für das Volk zu schaffen ist. Die Menschen haben auch Gründe dafür. Hier im Bundestag werden mitunter die Interessen von Minderheiten auf Kosten der Mehrheit ganz schamlos durchgesetzt. Denken Sie an die Mövenpick-Steuer oder an das Meldegesetz, wo allein wirtschaftliche Interessen kleiner Gruppen den Ausschlag gegeben haben. [...] Ich glaube, dass die direkte Demokratie unserer Verfassung guttut. Das wird von Ihnen in der Union seit 60 Jahren blockiert."

Diese Ansicht teile ich.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde