Antwort 12.08.2017 von Katharina Schreiner FDP
(...) Mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten erhöhen in einer gefestigten Demokratie die Akzeptanz politischer Entscheidungen und sind deshalb eine wichtige (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Bettina Wiesmann CDU
Antwort 16.08.2017 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Direkte Demokratie ist für uns GRÜNE ein zentrales Anliegen. Deshalb wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken. (...)
Antwort 31.07.2017 von Ulli Nissen SPD
(...) In der 18. Legislaturperiode konnte dazu keine Einigung mit der CDU/CSU erzielt werden, daher war der Volksentscheid nicht im Koalitionsvertrag enthalten und konnte so nicht umgesetzt werden. (...)
Antwort 02.08.2017 von Christian Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. (...)
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU