Frage an Omid Nouripour von Thomas O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werden Sie sich für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzen?
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage an mich vom 29. Juli. Direkte Demokratie ist für uns GRÜNE ein zentrales Anliegen. Deshalb wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Omid Nouripour
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Ein rechtlich bindender Fraktionszwang wäre mit diesem Grundsatz nicht vereinbar.
Wir teilen Ihre Sorge ausdrücklich. Die beschlossenen Honorarkürzungen sowie die geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen sind angesichts der bereits bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie das falsche Signal.
Omid Nouripour hat als Bundestagsvizepräsident die beiden Golfstaaten Königreich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht.
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