Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 24.10.2024
Welche konkreten Konzepte u. Vorschläge zur Bekämpfung terroristischer Gefahren (islamistisch, rechtsextremistisch, durch Russland als staatl. Terrorismus-Unterstützer iSd EU-Parlaments) hat das BSW?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 24.10.2024 von Fabio De Masi BSW

Terrorbekämpfung hat viele Facetten:

Der Staat muss befähigt sein zu wissen, wer sich im Land aufhält, und verdächtige Zahlungen verfolgen können

Frage von Wilfried R. • 23.10.2024
Sie haben in einer Antwort an Abgeordnetenwatch geschreiben, Frau Wagenknecht würde Positionen vertreten die "in Teilen des Sicherheits-Establishments der USA" auch vertreten werden. Wer ist gemeint?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 23.10.2024 von Fabio De Masi BSW

Erneute Beantwortung bereits etliche Male beantworteter Frage

Frage von Zhanet T. • 21.10.2024
Werden bei der Aktualisierung der EU Verordnung 1169/2011 die folgenden offenen Fragen berücksichtigt:
Portrait von Oliver Schenk
Antwort 29.01.2025 von Oliver Schenk CDU

Ich nehme Ihre Anliegen sehr ernst und werde sie in die entsprechenden Diskussionen auf EU-Ebene einbringen.

Frage von Ruth D. • 18.10.2024
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Präsident Selenski hat die Wiederbewaffung der Ukraine mit Atomwaffen angekündigt, sofern die Ukraine nicht schnellstmöglich in die Nato aufgenommen wird. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP