Antwort 01.12.2025 von Maria Noichl SPD
Die EU Kommission hat einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt hat, der ein Bleiverbot für Angler und Anglerinnen vorsieht. Das begrüße ich sehr!
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Antwort 13.01.2026 von Daniel Caspary CDU
Ziel des Digitalen Omnibus ist nicht die Abschwächung digitaler Bürgerrechte, sondern eine Vereinfachung und Aktualisierung der bestehenden Datenschutz- und Digitalvorschriften, damit sie mit den technologischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich künstlicher Intelligenz, Schritt halten können.
Antwort 05.12.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht jede Initiative ist sofort sichtbar, doch die EU ist auf zahlreichen Ebenen diplomatisch aktiv
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Antwort 26.11.2025 von Fabio De Masi BSW
Die Demokratie ist sowohl durch die Macht der Tech-Konzerne sowie staatliche Zensur und Überwachung (jenseits legitimer strafrechtlicher Maßnahmen bei Gesetzesverstößen) bedroht.
Antwort 01.12.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die zunehmende Macht großer Technologieunternehmen und der Umgang mit personenbezogenen Daten beschäftigen uns auf europäischer Ebene intensiv.