Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 10.11.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb lehnen wir als Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament anlasslose Massenüberwachung ab. Stattdessen setzen wir auf Prävention, klare Pflichten für Plattformen, ein europäisches Kinderschutzzentrum und gezielte Ermittlungen gegen Täterinnen und Täter.

Portrait von Michael Bloss
Antwort 05.05.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Warum haben wir dennoch nicht gegen die Verlängerung gestimmt?
Weil es bei der Abstimmung nicht um ein einfaches „Ja oder Nein“ zur Chatkontrolle ging, sondern um eine Übergangsregelung. Eine pauschale Ablehnung hätte auch bestehende, gezielte Instrumente zum Schutz von Kindern sofort beendet. Gleichzeitig bestand das Risiko, dass weitergehende Überwachungsmaßnahmen nur mit Stimmen der extremen Rechten durchgesetzt werden.

Katrin Langensiepen
Antwort 20.05.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament stellen wir uns jeglicher Form von anlassloser Massenüberwachung privater Kommunikation entgegen

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Portrait von Lena Düpont
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU