Wo Engagement friedlich, demokratisch und im Rahmen unseres Rechtsstaats erfolgt, ist es Ausdruck einer wachsamen Zivilgesellschaft. Das unterstütze ich ausdrücklich. Die Anwendung von Gewalt oder die Infragestellung unserer demokratischen Grundordnung lehne ich jedoch entschieden ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.03.2026 von Delara Burkhardt SPD
Antwort 19.02.2026 von Birgit Sippel SPD
Vergewaltigungen sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht auf eine Nationalität oder einen Aufenthaltsstatus reduzieren lässt. Genau dieser pauschalen Zuschreibung habe ich widersprochen.
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Antwort 12.02.2026 von Fabio De Masi BSW
Ein gerechter Frieden liegt im Interesse der Palästinenser sowie der israelischen Bevölkerung.

Antwort ausstehend von Michael von der Schulenburg BSW
Antwort 30.06.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Presse wurde es so dargestellt, als ob sich das Inkrafttreten des Abkommens dadurch um 18 bis 24 Monate verzögere. Das war aber nie geplant und ist auch nicht passiert. Das Abkommen ist seit dem 1.5.2026 in Kraft.