Antwort ausstehend von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 06.10.2025 von Andreas Schwab CDU
Kontrollen gibt es sowieso, warum dann auch noch so viel überflüssige Vorgaben?
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Antwort 08.10.2025 von Özlem Demirel Die Linke
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
Antwort ausstehend von Thomas Geisel BSW
Antwort 02.10.2025 von Maria Noichl SPD
Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.