Antwort 08.10.2025 von Bernd Lange SPD
Ich werde keinem Gesetzestext zustimmen, der zu einer Überwachung von Internetnutzenden oder einer Aufweichung von Ende-zu-Ende Verschlüsselung führt.
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Antwort 08.10.2025 von Özlem Demirel Die Linke
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
Antwort 20.01.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Position dazu ist klar: Es braucht einen effektiven Schutz von Kindern, eine anlasslose Massenüberwachung ist aber nicht die Lösung.
Antwort 07.10.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die dänische Ratspräsidentschaft versucht derzeit, eine gemeinsame Ratsposition zu erzwingen – und der derzeitige Entwurf ist aus unserer Sicht höchst problematisch.
Antwort 01.10.2025 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde gegen die "Chatkontrolle" stimmen
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan Die Linke