Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maximilian L. • 05.08.2026
Wie bewerten Sie als LSBTIQ*-politische Sprecherin die sechsstündige Ingewahrsamnahme eines verletzten CSD-Besuchers und die anschließenden Ermittlungen gegen ihn?
Portrait von Indira Chuda
Antwort 20.08.2026 von Indira Chuda SPD

Der Vorfall wird z. Zt. untersucht. Alle Beteiligten sind miteinander im Gespräch.

Frage von Maximilian L. • 05.08.2026
Wie bewerten Sie, dass ein CSD-Besucher trotz fehlenden Hausverbots sechs Stunden in Gewahrsam kam und nun wegen Hausfriedensbruchs und weiterer Delikte ermittelt wird?
Portrait von Sina Imhof
Antwort 15.10.2026 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach unseren Informationen hat die Beschwerdestelle der Polizei den Fall aufgegriffen; vorrangig laufen derzeit die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, eine disziplinarrechtliche Prüfung schließt sich an deren Abschluss an

Frage von Felix H. • 03.08.2026
Unterstützen Sie, die Idee z. B aus der grünen EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, die BRD wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie zu verklagen? Reformbedarf auch in/für Hamburg?
Portrait Lisa Kern
Antwort 22.10.2026 von Lisa Kern BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Hohe Datenschutzstandards und eine unabhängige Aufsicht sind unverzichtbar. Mögliche Konsequenzen des EU-Verfahrens für Hamburg werden geprüft.

Frage von Felix H. • 03.08.2026
Unterstützen Sie, die Idee z. B aus der EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, die BRD wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie zu verklagen? Reformbedarf in/für Hamburg?
Portrait von Sarah Timmann
Antwort 10.09.2026 von Sarah Timmann SPD

Wir beobachten das Vertragsverletzungsverfahren und werden sein Ergebnis in der Hamburger Gesetzgebung berücksichtigen.

Frage von Wibke K. • 31.07.2026
Mit dem Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 steht das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ Vor dem aus. Wie ist ihre Haltung dazu?
Portrait von Lena Silke Otto
Antwort 22.09.2026 von Lena Silke Otto SPD

Wir versuchen vieles aufzufangen, können aber leider nicht alle Projekte auf diese Art retten.

Frage von Nina K. • 27.07.2026
Finden Sie nicht, dass die Chatkontrolle ein massiver Eingriff in die Privatsphäre ist? Auf die Würde des Menschens spuckt?
Portrait von Dennis Gladiator
Antwort ausstehend von Dennis Gladiator CDU