Antwort 31.08.2026 von Uwe Dorendorf CDU
Diese Position entspricht auch der Linie der EVP-Fraktion und der Grundhaltung der Union. Im Übrigen lässt das europäische Datenschutzrecht dies ohnehin nicht zu (das ist der Kern der ePrivacy-Verordnung).
Diese Position entspricht auch der Linie der EVP-Fraktion und der Grundhaltung der Union. Im Übrigen lässt das europäische Datenschutzrecht dies ohnehin nicht zu (das ist der Kern der ePrivacy-Verordnung).
Ich persönlich halte einerseits die konsequente Bekämpfung von sexuellen Missbrauch und den damit einhergehenden Schutz von Kindern und Jugendlichen für überaus wichtig als auch den Wunsch, die Privatsphäre und eigenen Daten zu schützen, für berechtigt.
Ich werde mich aber innerhalb meiner Partei und in der politischen Debatte dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater oder Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.