Antwort 26.07.2026 von Harm Rykena AfD
Wenn es nach der AfD geht, ist dieses Unterfangen vollumfänglich abzulehnen. Unsere verantwortlichen Politiker setzen sich dementsprechend ein.
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Antwort 23.07.2026 von Thore Güldner SPD
Ich gehe davon aus, dass das mögliche Abstimmungsverhalten öffentlich kommuniziert wird.
Antwort 24.07.2026 von Björn Thümler CDU
Das Informationsfreiheitsgesetz muss so gestaltet werden, dass es nicht dazu führt, das Drittstaaten wie beispielsweise Russland oder China damit unsere kritische Infrastruktur ausspionieren können.
Antwort 21.08.2026 von Sebastian Lechner CDU
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne nehme ich dazu Stellung, wenn Sie mir direkt eine Nachricht zukommen lassen: sebastian.lechner@lt.niedersachsen.de.
Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD
Antwort 05.08.2026 von Ulf Prange SPD
Dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft stabilisiert werden müssen, steht denke ich außer Frage.