Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marianne V. • 12.10.2023
Hallo Frau Blask,würden Sie sich bei unserer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen
Portrait von Inge Blask
Antwort ausstehend von Inge Blask SPD
Frage von Dirk S. • 11.10.2023
Petition AfD-Verbot Prüfen? Halten Sie eine solche Petition für richtig und würden Sie sich im Namen der Demokratie einsetzen?
Portrait von Ralf Nolten
Antwort 11.10.2023 von Ralf Nolten CDU

Ich bin - was unüblich ist - dabei aufgestanden und andere Kolleginnen und Kollegen haben sich angeschlossen.

Frage von Erwin R. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Geerlings, werden Sie sich beteiligen und die Prüfung eines Verbots der afd beim zuständigen Bundesverfassungsgericht beantragen? An der Ihnen sicherlich bekannten Petition hierzu
Portrait von Jörg Geerlings
Antwort ausstehend von Jörg Geerlings CDU
Frage von Michael E. • 11.10.2023
Einsetzung für Petition zur Überprüfung eines AFD-Verbotes.
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort 06.11.2023 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere Demokratie muss und kann sich gegen den Rechtsextremismus der AfD wehren. An das Parteienverbot sind allerdings zurecht hohe Hürden geknüpft.

Frage von Nico B. • 11.10.2023
Angenommen das Nationalpark-Projekt in Nrw scheitert, werden dann trotzdem wie im Koalitionsvertrag festgelegt, 15 % der Staatswaldfläche aus der Nutzung genommen?
Profilbild
Antwort 31.12.2023 von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Koalitionsvertrag erhält darüberhinaus die Verpflichtung, weitere Staatswaldflächen aus der wirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, und dies auch unabhängig davon, wie sich die NP Ausweisung entwickelt