Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 07.08.2025 von Susanne Schneider FDP
Das Land NRW muss eine Bürokratiebremse für den Gesundheitsbereich einführen, um den Aufbau neuer Bürokratie zu verhindern. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss zudem weiter vorangetrieben werden.
Antwort ausstehend von Guido Déus CDU
Antwort 01.08.2025 von Franziska Müller-Rech FDP
Wenn Belege vorliegen, dass die Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, muss ein Verbot verfassungsrechtlich geprüft werden.
Antwort 04.08.2025 von Christos Katzidis CDU
Ein Verbotsverfahren nützt nach meiner Überzeugung nur der AfD, aber nicht der Demokratie, da sich ein Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über Jahre ziehen würde.
Antwort ausstehend von Wilhelm Korth CDU