Antwort 11.09.2023 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD zeigt, dass sie die Grundwerte unserer Demokratie ablehnt. Ihre rechtsextremen Positionen stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie dar.
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Antwort ausstehend von Justus Moor SPD
Antwort ausstehend von André Kuper CDU
Antwort 08.09.2023 von Robin Korte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.
Antwort 07.09.2023 von Susanne Schneider FDP
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt sehr skeptisch.
Antwort 07.09.2023 von Nina Andrieshen SPD
Wir von der SPD erkennen sehr deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, und immer wieder Positionen und Äußerungen vertritt, die mit unserer demokratischen Verfassung und Grundordnung nicht vereinbar sind.