Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas H. • 13.01.2023
Hallo, sind Grundstückseigentümer mittlerweile und zukünftig von der Beteiligung an Straßenausbaubeiträgen in NRW befreit ?
Portrait von Raphael Tigges
Antwort 17.01.2023 von Raphael Tigges CDU

Die vollständige und endgültige Abschaffung der Beiträge kann nur durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erreicht werden. Die Landesregierung und das zuständige Kommunalministerium haben sich vorgenommen, diese Änderung und damit die Abschaffung der Beiträge vorzunehmen.

Frage von Annemieke D. • 13.01.2023
Ich möchte gern wissen, was Ihre Meinung ist über die Räumung des Braunkohleortes Lützerath und die Rolle von Braunkohle in der Energiewende?
Michael Röls
Antwort ausstehend von Michael Röls-Leitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Annemieke D. • 13.01.2023
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Ich möchte gern wissen, was Ihren Meinung ist über die Räumung des Braunkohleortes Lützerath und die Rolle von Braunkohle in der Energiewende?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Matthias S. • 13.01.2023
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Wo kann ich den Antrag für den Flüssiggaszuschuss, Heizöl, Pellets 2022 finden? Ab wann können Anträge gestellt werden?
Portrait von Dietmar Brockes
Antwort ausstehend von Dietmar Brockes FDP
Frage von Jörg B. • 13.01.2023
Sehr geehrter Herr Reul, wenn selbst die behördl. Einstufung als Rechtsextremist nicht ausreicht, um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verlieren, was soll dann der kleine Waffenschein bringen?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Andreas L. • 12.01.2023
Wie wollen Sie Eigentümern von Denkmalimmobilien, die keine Abbruchgenehmigung erhalten, erklären, dass in Lützerath durch RWE etliche denkmalgeschützte Gebäude abgerissen werden dürfen?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU