Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt hierzu eine klare Linie: Sie lehnt eine Abschaffung ab und verweist darauf, dass die Jahresfrist gleichermaßen für Gold und Fremdwährungen gilt. Ein Sonderfall nur für Kryptowerte würde diese Systematik brechen.
Ihre Frage halte ich durchaus für berechtigt. Darauf ist Politik in einer Demokratie angewiesen, die den Anspruch hat, gut zu gelingen. Dass Sie sich zu dem aktuellen Beratungsstand im Bund ebenfalls an Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewendet haben und wenden, halte ich für den richtigen Weg.
Klarstellung zu Sozialleistungen in Mettmann: Verantwortung von Bund, Land & Kommune, Schutz der Schwächsten, Stärkung Pflege, Teilhabe, konkrete Hilfe vor Ort.
Die konkreten Vorschläge werde ich genau an diesen Maßstäben messen. Pauschale Zusagen ohne Kenntnis des endgültigen Gesetzestextes halte ich für unseriös.
Aus meiner Sicht sollten die ökologischen Ziele der Verpackungsverordnung mit möglichst unbürokratischen und mittelstandsfreundlichen Lösungen erreicht werden.