Antwort 11.10.2026 von Martin Metz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bildungsföderalismus kann eine Stärke sein. So können in den Bundesländern unterschiedliche Konzepte erprobt werden, die sich gegenseitig beeinflussen. Das ist innovationsfreudig.
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Antwort 13.10.2026 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterstützt ein AfD-Verbotsverfahren: Die Partei sei rechtsextrem und verfassungswidrig. Ein Antrag sei Auftrag der wehrhaften Demokratie gegen Hass.
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Antwort 20.10.2026 von Alexander Vogt SPD
Die Begründung der Jury zur Vergabe des Westfälischen Friedenspreises an die NATO ist vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage nachvollziehbar.
Antwort ausstehend von Thorsten Klute SPD
Antwort 08.10.2026 von Raphael Tigges CDU
Grundsätzlich halte ich Transparenz staatlichen Handelns und einen verlässlichen Informationszugang für wichtige Anliegen. Die konkrete Ausgestaltung liegt aber in den Händen der zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Bund.