Antwort 21.08.2024 von Alexander Schweitzer SPD
Die Stationierung weitreichender Waffensysteme ab 2026 dient zum Schutz und soll eine Eskalation verhindern.
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Antwort 21.08.2024 von Alexander Schweitzer SPD
Die Straßenausbaubeiträge, auch als wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bezeichnet, dienen aktuell dazu, die kommunalen Straßen zu erneuern.
Antwort 12.07.2024 von Doris Ahnen SPD
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
Antwort ausstehend von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.07.2024 von Matthias Lammert CDU
Die CDU/CSU-Fraktion fordert danach, dass aufgrund der Wertsteigerung bei Immobilien in den letzten zehn Jahren um bis zu 65 Prozent die Freibeträge für Ehegatten und Lebenspartner auf 825.000 Euro, für Kinder auf 660.000 Euro, für Enkelkinder auf 330.000 Euro, für Eltern und Großeltern auf 165.000 Euro und für übrige Personen auf 33.000 Euro angehoben werden müssen.
Antwort ausstehend von Clemens Hoch SPD