Antwort 20.06.2025 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass ein AfD-Verbotsfahren notwendig ist und so schnell wie möglich eingeleitet werden muss.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.09.2023 von Michael Simon SPD
Einen Verbotsantrag unterstütze ich nach vorheriger gründlicher Prüfung.
Antwort ausstehend von Lana Horstmann SPD
Antwort 08.09.2023 von Andreas Rahm SPD
Wir alle sollten rechtem Gedankengut in unserem Land klar widersprechen und damit auch Hass und der Ablehnung unserer Demokratie entgegentreten.
Antwort 06.09.2023 von Torsten Welling CDU
Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.
Antwort 16.02.2024 von Lea Heidbreder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für geboten