Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Martina Holzner SPD • 21.09.2023 Es gibt durchaus Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren bei der AfD gegeben sein könnten. Ein Parteiverbot ist jedoch das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Frank Dieter Schmidt SPD • 13.09.2023 Um die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen, müssen konkrete Punkte vorliegen, aus denen sich diese ableiten lässt
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Reinhold Jost SPD Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Timo Ahr SPD Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Magnus Jung SPD Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Florian Schäfer SPD