Antwort 22.05.2025 von Doreen Schwietzer AfD
Um die Regierungsbildung herauszuzögern und um die CDU noch mehr unter Druck zu stellen.
Um die Regierungsbildung herauszuzögern und um die CDU noch mehr unter Druck zu stellen.


Der Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Bis zu einer Klärung der Spitzen haben wir darum die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen ausgesetzt.