Antwort ausstehend von Christian Hecht AfD
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Antwort 03.04.2024 von Tobias Krull CDU
Da bisher nicht abgeschätzt werden kann, welchen Zeitumfang die Klärung der unterschiedlichen Fragestellungen beanspruchen wird, kann ich Ihnen leider auch keine konkrete Zeitschiene diesbezüglich mitteilen.
Antwort 29.03.2024 von Ulrich Siegmund AfD
nicht erst seit der Offenlegung. Ich versuche bereits seit 2022 einen U-Ausschuss auf Landesebene voranzutreiben.
Antwort ausstehend von Reiner Haseloff CDU
Antwort 20.03.2024 von Sebastian Striegel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Ablösung der Staatsleistungen ist überfällig. Die Ampel hat die dafür erforderlichen Instrumente vorbereitet. Nun sind die Länder am Zug.
Antwort 20.03.2024 von Juliane Kleemann SPD
Einen zeitlichen Horizont vermag ich aus der Beobachtung der Debatten in den letzten Jahren und Jahrzehnten dazu aber nicht spekulieren.