Antwort 12.09.2025 von Catharina Nies BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich persönlich würde es richtig finden ein Partei-Verbotsverfahren gegen die AFD einzuleiten.
Ich persönlich würde es richtig finden ein Partei-Verbotsverfahren gegen die AFD einzuleiten.
So ist die Frage der Finanzierung von Sozialleistungen auch eine Frage der Finanzkraft eines Landes und der politischen Schwerpunktsetzung.
Im Kieler Kooperationsvertrag haben wir vereinbart, die Zuwanderungsbehörde personell, konzeptionell sowie digital weiter zu stärken