Antwort 15.12.2025 von Malte Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zunahme von queerfeindlichen Handlungen sind besorgniserregend. Wir dürfen diesen Wandel des gesellschaftlichen Klimas nicht hinnehmen!
Die Zunahme von queerfeindlichen Handlungen sind besorgniserregend. Wir dürfen diesen Wandel des gesellschaftlichen Klimas nicht hinnehmen!
Ich setze mich gegen jede Diskriminierung und für eine vielfältige, tolerante und queerfreundliche Gesellschaft ein
Unsere Koalitionspartnerin CDU lehnt eine Wiedereinführung der Mietpreisbremse strikt ab. Wenn eine Koalitionsfraktion mit einer Gesetzesänderung nicht einverstanden ist, und diese, wie es hier der Fall ist, nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist eine Ablehnung leider unvermeidbar.