Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael P. • 30.07.2026
Hallo Frau Dröge, wie viel Sozialpolitik ist bei den Grünen noch übrig? Werden Sie gegen das neue GruSi Gesetz politischen Widerstand leisten?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael P. • 30.07.2026
Hallo Frau Reichinnek, die neue GruSi verstößt nun noch klarer als H4 gegen Art.1 und Art.12 GG. Kann die Partei "die Linke" nicht Beschwerde beim BverfG einreichen? Dafür braucht man kein Quorum.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Marc S. • 11.07.2026
Wie sieht die Vereinbarkeit von Totalsanktionen mit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 aus?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Sascha K. • 02.07.2026
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Politische Priorisierung: Warum wird die PKV in der Grundsicherung stärker geschützt als die GKV?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Ingrid B. • 27.06.2026
Warum bleibt nicht wenigstens ein kleiner Betrag der Rentenerhöhung bei Grundsicherung?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 09.07.2026 von Hubertus Heil SPD

Die aus Steuermitteln finanzierte Sozialhilfe (einschließlich der Grundsicherung im Alter) soll ein menschenwürdiges Leben sichern, wenn das eigene Einkommen und Vermögen dazu nicht ausreicht. Aus diesem Grund ist die Berücksichtigung von Renteneinkünften bei der Feststellung des individuellen Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung im Alter zwingend.