Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan D. • 06.11.2025
1
Wann gewinnt die Aufklärung der Umstände in der JVA Augsburg-Gablingen endlich an Dynamik und interessiert es sie persönlich nicht, was dort los ist?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Matthias Alexander S. • 22.10.2025
Sehr geehrter Herr Philip Hoffmann, wie stehen Sie zur Inhaftierung von Menschen (darunter auch (Klein-)Kindern) im Zuge der GEAS-Reform in der Bundesrepublik Deutschland?
Antwort 05.12.2025 von Philip Hoffmann CDU

Ich werde diese Gesetze unterstützen, weil sie notwendig sind, um irreguläre Migration besser zu ordnen, Verfahren zu beschleunigen und gleichzeitig die humanitären Standards des GEAS - einschließlich besonderer Schutzvorgaben für vulnerable Gruppen - verlässlich anzuwenden

Frage von Daniel O. • 25.07.2025
Fragen zur JVA Heimsheim 2024: 1. Wie viele Personen sind bei Ihnen inhaftiert? 2. Wie viele Meldungen wurden verfasst? 3. Wie viele Briefsendungen erreichen die Inhafierten?
Portrait von Erik Schweickert
Antwort 25.07.2025 von Erik Schweickert FDP

Die JVA Heimsheim bietet nach eigenen Angaben Platz für bis zu 600 Inhaftierte. Weitere Angaben zur konkreten Belegung etc. liegen mir nicht vor.

Frage von Andreas R. • 18.01.2025
Werden Sie sich für eine veränderte Entschädigungsregelung bei Justizirrtümern einsetzen?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 22.01.2025 von Daniel Rinkert SPD

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer Beratung dieser Gesetzesnovellierung in der laufenden Legislaturperiode aktuell nicht mehr auszugehen. Dies ist bedauerlich, doch ich werde mich - sollte ich erneut in den Deutschen Bundestag einziehen können - in der kommenden Wahlperiode weiterhin für dieses sehr wichtige Thema einsetzen.