Antwort 06.10.2022 von Stephan Brandner AfD
Menschen, die zB keinen Fluchtgrund mehr haben, müssen selbstverständlich zurück in ihr Land kehren
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Antwort 12.09.2022 von Ulrike Bahr SPD
Aktuell existiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (BR-Drs. 367/22) vom 08.08.2022, welcher aktuell zur Beratung beim Bundesrat liegt.
Antwort 25.05.2022 von Markus Töns SPD
Zudem habe ich mich dafür eingesetzt, dass Kommunen eigene Mittel bekommen, um Problemimmobilien in den Städten aufzukaufen. Häufig sind es diese Problemimmobilien, welche erst die Voraussetzung für die Zuwanderung schaffen.
Antwort 31.05.2022 von Linda Teuteberg FDP
Die Positionen von Frau Teuteberg zu Fragen der Migrationspolitik sind durch zahlreiche Stellungnahmen (Reden, Interviews usw.) öffentlich bekannt.
Antwort ausstehend von Julia Böcklen Volt
Antwort 14.09.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sprachkurse sind Anteil der angebotenen Integrationskurse, die erfolgreiche Teilnahme ist rechtliche Voraussetzung für bestimmte Leistungsbezüge oder Aufenthaltsregelungen.