Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 26.09.2026
Wie stimmen Sie heute zum BPolG ab, in welchem auch nach Mahnschreiben der Kommission der Rechtsbehelf nach Art. 17 II, Art. 52f. (EuGH C333/22) wie sonst im Falle von Gemeinsamverantwortlichen fehlt?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort ausstehend von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard G. • 24.09.2026
Innenminister Dobrindt will die Rechte der Geheimdienste massiv erweitern. Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie? Wie denken Sie darüber?
Profilbild Donata Vogtschmidt
Antwort ausstehend von Donata Vogtschmidt Die Linke
Frage von Reinhard G. • 24.09.2026
Innenminister Dobrindt will die Rechte der Geheimdienste massiv erweitern. Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie? Wie denken Sie darüber?
Portrait von Markus Matzerath
Antwort 29.09.2026 von Markus Matzerath AfD

Auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone" Drucksache 21/7709 beinhaltet relevante Aspekte.

Frage von Corinna H. • 24.09.2026
Wie positionieren Sie sich zur geplanten Geheimdienstreform, die laut Kritik von BfDI und Verbänden das Trennungsgebot aufweicht und Grundrechte durch zu niedrige Eingriffshürden gefährdet?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD